Das Problem ist aber immer noch, dass die Aufnahmen die Persönlichkeitsrechte anderer einschränken. Grundsätzlich ist das so. Daher ist eine Verwendung grundsätzlich fraglich.
Jetzt kann die Aufarbeitung eines Unfalles/Mord/Diebstahl von einem Gericht jedoch als höherwertig eingestuft werden, dann jucken die Persönlichkeitsrechte der aufgenommen nicht. Im Namen des Volkes soll ja ein Verbrechen oder fahrlässige Körperverletzung aufgeklärt werden.
Das Problem ist jetzt, dass Daueraufnahmen, die du hinterher auch auf Youtube etc.. hochladen könntest, zu 99,9% immer Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht sind.
Das heißt von 1000min Aufnahme sind 999min Verstöße gegen dieses Grundrecht und nur 1min zeigt einen Parkrempler für 200€. Dann wird ein Gericht diese Aufnahme nicht als Beweismittel zulassen, das das andere (Schutz der Persönlichkeit) insgesamt höher wägt. Und zwar nicht der Schutz des Unfallgegners, sondern das Gericht wird sagen die Aufnahmen (die 999min) waren insgesamt unzulässig und damit auch diese Eine.
Das ist umgekehrt genauso, warum Datenschützer sagen ich kann auf einem Marktplatz nicht 1000 Leute 365 Tage filmen um einen Taschendieb bei 30s Diebstahl zu überführen. Das ist einfach eine Sache vom Verhältnis.
Daher sind die bisherigen Urteile immer Einzelfallentscheidungen. Die Aufnahmen können verwendet werden, dürfen aber nicht übermäßig andere Rechte einschränken.
Was wohl nach Experten nach diesen Ansichten funktioniert wäre eine Kamera die aufnimmt, die Videos aber nur hergibt wenn ein Unfall passiert ist.
Das heißt ihr nehmt 999min auf, könnt euch diese aber nicht ansehen.
Nur die 1min Crash werden freigeben. Dann Missachtet ihr keine Persönlichkeitsrechte, da diese ja nicht ausgewertet werden können. Sondern ihr habt nur für diesen Zweck aufgenommen.
Solche Kameras gibt es wohl schon. Nur aus China vermutlich nicht, da es dort niemanden juckt.
Übrigens gibt es auch Kameras, die recht prominent einen "Löschen" Button haben. Die Polizei kann die Kamera zur Beweissicherung an sich nehmen. Wenn ihr ein Vorfahrtsschild missachtet würde ich den Knopf vielleicht drücken oder die Kamera einstecken....
Ja das meine ich doch. Diese Dashcams nehmen immer nur 5 min auf und diese Aufnahme wird dann überschrieben, sofern nicht ein Crash die Aufnahme sichert. Das können auch die China Cams.